AGB
AGB der Carolin Getränke Company GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden AGB gelten für alle Kaufverträge und Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen und Angebote der Carolin Getränke Company GmbH.
Es gelten ausschließlich die AGB der Verkäuferin. Der Käufer akzeptiert diese selbst dann, wenn er eigene, von diesen abweichende AGB’s verwendet. Selbst wenn die AGB der Verkäuferin über eine Frage keine Regelung getroffen hat, bedeutet das nicht die Übernahme der AGB der Käuferin.
Die Carolin Getränke Company GmbH verkauft ausschließlich an Gewerbetreibende. Der Kunde sichert mit seinem Abschluss die Eigenschaft als Gewerbetreiber zu.
§ 2 Vertragsschluss
Bestellungen werden entweder durch schriftliche Bestätigung oder direkte Auslieferung der Ware bestätigt. Lieferung nur solange der Vorrat reicht. Sofern Artikel nur noch teilweise lieferbar sind, behält sich die Carolin Getränke Company GmbH vor, auch Teilmengen zu liefern.
Die in den Prospekten oder Handzettel angegebenen Preise gelten bis zur Herausgabe neuer Kataloge, Preislisten, Prospekte oder Handzettel. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach jeweiliger Maßgabe dieser Angebote und sind beschränkt auf den zum Zeitpunkt der Herausgabe dieses Angebots vorhandenen Warenbestand. Die in unseren Prospekten und in unseren Lagerhallen als „Exportartikel“ ausgewiesenen Waren sind ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt und dürfen nicht im Inland an Endverbraucher abgegeben werden. Die Preise werden netto ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Umsatzsteuer.
§ 3. Lieferung
Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich. Wir schließen Schadenersatzansprüche für verzögerter Lieferungen aus. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Reklamationen bezüglich der Menge der gelieferten Ware und zurückgenommene Gebinde hat die Käuferin unverzüglich bei Empfang anzumelden. Sollten Mängel festgestellt werden, die zu Lasten des Lieferanten gehen, kann die Käuferin Ersatz der Ware oder Gutschrift verlangen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung bei der Käuferin entstehen, gehen zu deren Lasten.
§ 4. Produktabweichungen
Es sind Abweichungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen in unseren Prospekten oder auf der Website möglich. Wir übernehmen keine Haftung für Druckfehler, Irrtümer und Produktdesign.
§ 5. Gewährleistung
Wir übernehmen Haftung nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ohne Rücksicht auf seine Rechtsnatur ausdrücklich ausgeschlossen.
Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt für die Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Handelsvertreter und sonstiger Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
§ 6. Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sofort bei Lieferung fällig und in bar zu bezahlen. Bei Nichtzahlung des vollständigen Kaufpreises behalten wir vor, die Lieferung abzubrechen. Die Käuferin ist in diesem Fall verpflichtet, den entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird der Betrag gemäß § 288 BGB verzinst.
§ 7. Aufrechnung
Eine Aufrechnung findet nur bei rechtskräftig titulierten Gegenansprüchen statt. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur dann ausgeübt werden, wenn es auf dem selben Kaufvertrag beruht, der auch unserer Forderung zugrunde liegt.
§ 8. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Carolin Getränke Company GmbH.
§ 9. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.
§ 10. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Für alle Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
§ 11. Datenschutz
Der Kunde willigt in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unseren eigenen wirtschaftlichen Zwecken ein. Die Nutzung der Daten durch uns erfolgt unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 12. Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Bedingungen oder Teile davon nicht rechtswirksam sein, so behalten alle anderen Bedingungen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann die gesetzliche Bestimmung.